Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

    Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist.
  2. Unfall-Tod von Polizistin auf A61: Betrunkener LKW-Fahrer verurteilt

    Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten, der einen Unfall auf der A61 verursacht hatte, bei dem eine Polizistin starb und zwei weitere schwer verletzt wurden, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
  3. Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

    Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind.
  4. Kindergeldanspruch bis zum Ende der Berufsausbildung

    Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet.
  5. EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

    Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.
  6. Nitrat im Grundwasser: DUH klagt für "Sauberes Wasser" gegen Deutschland

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.
  7. Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen

    Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern nicht vorliegen.
  8. Steuerzahlergedenktag 2018: Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im Rahmen des Steuerzahlergedenktages 2018 mitgeteilt, dass die Einkommensbelastung in Deutschland nie höher war und einen 3-Punkte-Plan vorgestellt.
  9. Streit um Bierflasche auf Halloween-Party: Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung

    Das SG Mainz hat entschieden, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht.
  10. Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

    Das LG Köln hat entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat.

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