Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Bundesnetzagentur startet mit DA:VE dauerhaftes Verzeichnis für elektronische Vertrauensdienste

    Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen.
  2. Kreisumlagebescheide gegen Stadt Hildesheim für 2014 und 2017 bleiben bestehen

    Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten.
  3. Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

    Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt.
  4. Ende-zu-Ende-verschlüsseltes beA nicht erforderlich

    Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Ausstattung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer sogenannten Ende-zu Ende-Verschlüsselung haben.
  5. Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

    Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet.
  6. Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Diesel-Abgasskandals

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Diesel-Abgasskandals“ getroffen wurde.
  7. Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf B 6 ist rechtmäßig

    Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.
  8. Dieselskandal: Ersatz eines Minderwertes trotz Software-Updates?

    Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können.
  9. EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

    Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen bayerischen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen.
  10. Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

    Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können.