Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg

    Das VG Meiningen hat dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt.
  2. Richter im Fall Niels H. nicht befangen

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt.
  3. Kindertagespflege in Hessen öffnet ab dem 25.05.2020

    Ab dem 25.05.2020 dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt.
  4. Frei- und Hallenbäder in Hessen öffnen für Vereine

    Ab dem 01.06.2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen.
  5. Öffnung der Kindertagesbetreuung in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb

    Nordrhein-Westfalen setzt sein Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort.
  6. Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

    Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.
  7. Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren

    Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
  8. Coronavirus: Allgemeine Weiterbildung startet in Baden-Württemberg

    Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder aufnehmen.
  9. Coronavirus: Weitere Öffnung der Sportangebote in Baden-Württemberg

    Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.
  10. Coronavirus: Notbetreuung an Schulen auch in Pfingstferien möglich

    Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden.