Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

    Der BGH hat entschieden, dass Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, trotzdem damit rechnen müssen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden.
  2. Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft

    Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten.
  3. EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für 2018 vor

    Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt.
  4. Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen

    Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt.
  5. Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten

    Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben.
  6. Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde

    Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht.
  7. Lebenslage Haft für Verwandtenmord aus Habgier

    Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg bestätigt, das eine 56-Jährige wegen Mordes an einer Verwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte.
  8. Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonusmonate bei studierendem Ehepartner

    Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein im Studium befindlicher Ehemann nicht die Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus in Anspruch nehmen kann, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird.
  9. Änderung der Stromnetzzugangsverordnung gebilligt

    Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen, wonach auch künftig die deutsche Stromgebotszone nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden kann.
  10. Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen

    Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum 01.01.2018 von derzeit 18,7% auf dann 18,6% abgesenkt wird.

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