Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.
  2. Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt.
  3. Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

    Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.
  4. Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten

    Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten.
  5. Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

    Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete.
  6. EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen einzeln

    Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
  7. Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben.
  8. Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

    Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.
  9. Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft

    Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen.
  10. Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig

    Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist.