Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis

    Das VG Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird.
  2. Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen

    Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann.
  3. Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrages

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten anmietet, verlangen kann, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt.
  4. Kein Schadensersatz gegen Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist.
  5. Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind.
  6. Rechtsprechungsstatistiken 2018: Produktivität des EuGH und EuG erreicht neuen Rekordwert

    Der EuGH hat einen Überblick über die Rechtsprechungsstatistik im Jahr 2018 gegeben.
  7. Hubschrauberpilot nach tödlichem Flugplatzunfall rechtskräftig verurteilt

    Das AG Haßfurt hat aufgrund einer tödlichen Verletzung eines 60-jährigen Flugplatzmitarbeiters bei der Landung eines Bundeswehrhubschraubers am 09.04.2018 auf dem Flugplatz in Haßfurt einen Strafbefehl erlassen und den Hubschrauberpiloten wegen fahrlässiger Tötung antragsgemäß zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.
  8. 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

    Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26.03.2019 seinen 65. Geburtstag.
  9. Masthähnchenanlage kein landwirtschaftlicher Betrieb

    Das VG München hat entschieden, dass die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach nicht in Betrieb genommen werden darf. Geklagt hatte der Bund Naturschutz in Bayern e.V.
  10. BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen.

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