Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.
  2. Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg

    Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können.
  3. Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen.
  4. Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig

    Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war.
  5. Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann.
  6. Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist.
  7. Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

    Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
  8. Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

    Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu.
  9. Rebellisches Musikfestival: "Grup Yorum" darf auftreten

    Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Auftritt von "Grup Yorum" auf dem dritten "Rebellischen Musikfestivals" am Pfingstwochenende in Truckenthal (bei Schalkau) nicht verboten werden kann.
  10. HELIOS-Klinik: Neuentscheidung des Ministeriums erforderlich

    Das VG Göttingen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag der HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim GmbH auf Aufnahme von 20 Betten der Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen verpflichtet.

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