Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

    Das VG Berlin hat entschieden, dass die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen muss.
  2. Kommunalwahl in Quakenbrück: Verurteilung einer Politikerin wegen Wahlbetrugs bestätigt

    Das LG Osnabrück hat das Urteil gegen eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück bestätigt, womit es bei dem vom Amtsgericht verhängten Strafmaß von acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie dem Verzicht auf politische Ämter bleibt.
  3. Waldbronn haftet teilweise für Millionen-Bürgschaft

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) teilweise für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik Waldbronn haftet.
  4. Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

    Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist.
  5. Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

    Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.
  6. Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist. Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang.
  7. Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller

    Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona stellt die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar.
  8. Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich

    Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen.
  9. Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

    Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, sich des Parteiverrats (§ 356 Abs. 1 StPO) schuldig machen kann.
  10. Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

    Die EU-Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.

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