Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind.
  2. DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.08.2018 nicht erfolgt ist und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung EU-weit verbindlicher Vorgaben für die Abgasreinigung von Kohlekraftwerken unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.
  3. Finanzplan des Bundes bis 2022

    In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
  4. Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

    Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Mrd. Euro mehr (+3,8%) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Mrd.
  5. DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

    Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtanpassungsgesetz) Stellung genommen.
  6. VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

    Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist.
  7. Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

    Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.
  8. DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung genommen.
  9. Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

    Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.08.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
  10. BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

    Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

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