Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Luftraums des Nachbargrundstücks

    Das LG Coburg hat entschieden, dass die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück eine bloße unverbindliche Gefälligkeit darstellt, aus welcher der Kläger keinen Anspruch herleiten kann.
  2. Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen kann.
  3. Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

    Das AG München hat entschieden, dass die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, nicht erfüllt ist, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat.
  4. Holzlieferverträge zwischen NRW und Klausner-Gruppe wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam

    Das LG Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam sind.
  5. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz": Teilweises Fotografier- und Filmverbot bestätigt

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen darf, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.
  6. EU-Kommission begrüßt politische Einigung im Kampf gegen Terrorfinanzierung

    In Zukunft wird es einfacher, Vermögenswerte aus Straftaten EU-weit sicherzustellen und einzufrieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 21.06.2018 der neuen EU-Verordnung zugestimmt.
  7. Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

    Das OLG München hat entschieden, dass Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen können, der Reisevermittler mitverantwortlich für korrekte Reiseangaben auf seiner Internetseite ist und die Sorgfaltspflichten des Vermittlers auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus gelten.
  8. Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.
  9. Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

    Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint.
  10. Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

    Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

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