Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

    Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.
  2. Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

    Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.
  3. Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand

    Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einem Zahlungsrückstand des Mieters nur die fristlose Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung.
  4. Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.
  5. Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

    Das OVG Münster hat entschieden, dass das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig ist.
  6. Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.
  7. Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

    Der wissenschaftlicher Beirat hat die Ergebnisse des Sondergutachtens zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt.
  8. Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Das VG Berlin hat entschieden, dass Obdachlose ihre Unterbringung nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen können.
  9. Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt

    Der EuGH hat das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 bestätigt.
  10. Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen

    Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Verspätungsentschädigung bei Umsteigeflügen vorgelegt.

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